Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 16.12.2010 - 6 V 676/10
• OVG Bremen, 12.04.2011 - 2 B 6/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus VG Bremen, 16.12.2010 - 6 V 676/10

  Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58;… OVG Thüringen, Beschl. v. 30.01.2008 - 2 EO 236/07 - NVwZ-RR 2008, 806, Rn. 51).

  Unter dieser Voraussetzung bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst (BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58).

  Art. 33 Abs. 2 GG fordert lediglich, dass im Verlauf des Auswahlverfahrens eine am Grundsatz der Bestenauslese ausgerichtete Auswahlentscheidung vorgenommen wird, wobei sich die vorzunehmende Auswahl am Anforderungsprofil der Stellenausschreibung zu orientieren hat (BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3/00 - BVerwGE 115, 58).

  Insbesondere ist ihm überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst (BVerwG, Urteil v. 16.08.2001, - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58).

• VG Bremen, 02.01.2008 - 6 V 903/07

  Ortsamtsleiter Burglesum

  Auszug aus VG Bremen, 16.12.2010 - 6 V 676/10

  Dies ergibt sich auch aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BremBG i. V. m. § 6 BeamtStG, nach dem die hauptamtlichen Ortsamtsleiter Beamte auf Zeit sind, für die die Vorschriften für Lebenszeitbeamte entsprechend anzuwenden sind, wenn sich nicht aus dem Landesrecht etwas anderes ergibt, was hinsichtlich der hauptamtlichen Ortsamtsleiterstellen nicht der Fall ist (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 02.01.2008 - 6 V 903/07).
• VG Bremen, 16.07.2008 - 6 V 1216/08

  Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Vegesack

  Auszug aus VG Bremen, 16.12.2010 - 6 V 676/10

  Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für Auswahlentscheidungen hinsichtlich der hier in Frage stehenden Besetzung der Ämter der hauptamtlichen Ortsamtsleiter gem. § 35 Abs. 2 S. 1 BremBeirG (VG Bremen, Beschl. v. 16.07.2008 - 6 V 1216/08).

 
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Bremen, 16.12.2010 - 6 V 676/10

  Darüber hinaus eröffnet nur die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 = NVwZ 2007, 1178 m.w.N.).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Bremen, 16.12.2010 - 6 V 676/10

  Eine aktuelle dienstliche Beurteilung eines Beamten ist die vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte Auswahlentscheidungen, weil und soweit sie maßgebliche zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und seinen fachlichen Leistungen enthält (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95; BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Bremen, 16.12.2010 - 6 V 676/10

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung dieses Grundsatzes im Rahmen des so genannten Bewerbungsverfahrensanspruchs einfordern und diesbezüglich auch im Eilverfahren gemäß § 123 VwGO um Rechtsschutz ersuchen (BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004 - 2 VR 3/03).
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …

  Auszug aus VG Bremen, 16.12.2010 - 6 V 676/10

  Wird dieses Prinzip durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, kann der unterlegene Bewerber eine erneute Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn bei einer solchen seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschl. v. 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 - NVwZ 2008, 69).
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Bremen, 16.12.2010 - 6 V 676/10

  Eine aktuelle dienstliche Beurteilung eines Beamten ist die vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte Auswahlentscheidungen, weil und soweit sie maßgebliche zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und seinen fachlichen Leistungen enthält (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95;… BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397).
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Bremen, 16.12.2010 - 6 V 676/10

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung dieses Grundsatzes im Rahmen des so genannten Bewerbungsverfahrensanspruchs einfordern und diesbezüglich auch im Eilverfahren gemäß § 123 VwGO um Rechtsschutz ersuchen (BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004 - 2 VR 3/03).
• OVG Thüringen, 30.01.2008 - 2 EO 236/07

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren um einen nach B 6 BBesG …

  Auszug aus VG Bremen, 16.12.2010 - 6 V 676/10

  Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (…BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.01.2008 - 2 EO 236/07 - NVwZ-RR 2008, 806, Rn. 51).
• VG Bremen, 31.05.2010 - 6 V 602/10

  Besetzung der Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin des Ortsamtes …

• VG Bremen, 28.04.2011 - 6 V 1896/10

  Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Burglesum (Auswahlverfahren IV) - …

  Der Zeitpunkt der Erstellung des Auswahlvermerks liegt grundsätzlich im Organisationsermessen der Antragstellerin (VG Bremen, Beschl. v. 16.12.2010 - 6 V 676/10).